Donnerstag, 20. Juni 2019

„Der Feind steht rechts!“


Nachdem bereits 1921 der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger einem Attentat der rechtsradikalen „Organisation Consul“ zum Opfer fiel, ermordeten Mitglieder dieser Gruppe 1922 auch den liberalen Politiker und Außenminister Walther Rathenau.

Beide waren als angebliche „Erfüllungspolitiker“ der alliierten Siegermächte („Entente“) Hassobjekte der rechten Szene. Deren Presse veröffentlichte schon lange übelste Verunglimpfungen über demokratische Politiker. Zudem war die jüdische Abstammung Rathenaus Ziel vieler Attacken.

Das Deutsche Reich stand damals wegen der Reparationszahlungen aus dem Versailler Vertrag unter erheblichem politischen und wirtschaftlichen Druck. Dies lasteten die Nationalisten jedoch nicht der kaiserlichen Kriegspolitik, sondern den Vertretern der jungen Weimarer Republik an.

Der Mord an Rathenau führte zu riesigen Protesten in der Arbeiterschaft und Tumulten im Reichstag. Einen Tag später (25.6.1922) kam es dort zu einer sehr bemerkenswerten, häufig von Beifall aus der Mitte und der Linken begleiteten Ansprache, die ich in Ausschnitten zitiere. Den Redner nenne ich erst zum Schluss!          

Trotz der Leere des Hauses oder gerade deswegen will ich eine ruhige Minute benutzen, um Ihre Aufmerksamkeit zu erbitten. Es war nicht möglich, gestern Mittag und gestern Abend den Werdegang des Herrn Ministers Rathenau und seine Verdienste um das deutsche Volk, den deutschen Staat und die deutsche Republik ausgiebig zu würdigen. Es war auch nicht möglich, in Ihrer Mitte – und ich persönlich müsste als sein Freund das mit besonderer Bewegung tun – über die großen Entwürfe seiner Seele zu sprechen. Allein, meine Damen und Herren, eins will ich in Ihrer Mitte doch sagen. Wenn Sie in Deutschland auf einen Mann, auf seine glänzenden Ideen und auf sein Wort hätten bauen können, in einer Frage die Initiative zu ergreifen im Interesse unseres deutschen Volkes, dann wäre es die Weiterarbeit des Herrn Dr. Rathenau bezüglich der großen Schicksalsfrage der Alleinschuld Deutschlands am Kriege gewesen.
(…)
Ich habe erwartet, dass heute nicht nur eine Verurteilung des Mordes an sich erfolgt, sondern dass diese Gelegenheit benützt wird, einen Schnitt zu machen gegenüber denen, gegen die sich die leidenschaftlichen Anklagen des Volkes durch ganz Deutschland erheben. Ich habe erwartet, dass von dieser Seite heute ein Wörtchen falle, um einmal auch die in Ihren eignen Reihen zu einer gewissen Ordnung zu rufen, die an der Entwicklung einer Mordatmosphäre in Deutschland zweifellos persönlich Schuld tragen.
(…)
Wie weit die Vergiftung in Deutschland geht, will ich einmal an einem Beispiel zeigen. Ich verstehe, dass man an der Politik der Regierung, an unserem Verhalten persönlicher und politischer Art Kritik üben kann. Warum nicht? Ich verstehe auch ein scharfes Wort, verstehe auch Hohn und Spott im politischen Kampf, verstehe die Verzerrung zur Karikatur. Ziel und Richtung unserer Politik – das ist, glaube ich, oder sollte es wenigstens sein, Gemeingut des ganzen Hauses – Ziel und Richtung unserer Politik ist die Rettung der deutschen Nation.
(…)
Meine Damen und Herren, da glaubt nun ein Reichstagskollege folgendes schreiben zu können:
(…)
Er spricht in seinem Blatte von Forderungen über neue Verträge, die notwendig sind, um die Arbeiter und Beamten in ihren Bezügen aufzubessern. Dann fährt der betreffende Kollege fort:
„Die jetzige Regierung ist in Wirklichkeit nur eine vom Deutschen Reich zwar bezahlte Angestellte der Entente, die ihre Forderungen und Vorschriften einfach zu erfüllen hat; sonst wird sie einfach auf die Straße gesetzt und ist brotlos.“
(…)
Können Sie sich eine größere Entwürdigung von Menschen denken, die, wie wir, seit Jahresfrist an dieser Stelle stehen? Steigt Ihnen (zu den Deutschnationalen) da nicht auch die Schamröte ins Gesicht?!
(…)
Nun kommt er zum Schluss und sagt von uns, die wir hier seien, um unser Brot zu verdienen, die wir Entente-Knechte seien, die wir deshalb die Politik machen, damit wir der Entente gefallen und dadurch eine Anstellung haben:
„... nur das diese Kreise von der Arbeiterschaft nicht zu dem Schluss kommen, dass das ganze System zum Teufel gejagt werden muss, weil wir in Berlin eine deutsche Regierung, aber keine Entente-Kommission brauchen.
(…)
Meine Damen und Herren! Wo ist ein Wort gefallen im Laufe des Jahres von Ihrer Seite gegen das Treiben derjenigen, die die Mordatmosphäre in Deutschland tatsächlich geschaffen haben?! (..) Da wundern Sie sich über die Verwilderung der Sitten, die damit eingetreten ist?
Wir haben in Deutschland geradezu eine politische Vertiertheit.
(…)
Ich habe die Briefe gelesen, die die unglückliche Frau Erzberger bekommen hat. Wenn Sie, meine Herren, diese Briefe gesehen hätten – die Frau lehnt es ab, sie der Öffentlichkeit preiszugeben – wenn Sie wüssten, wie man diese Frau, die den Mann verloren hat, deren Sohn rasch dahingestorben ist, deren eine Tochter sich dem religiösen Dienst gewidmet hat, gemartert hat, wie man in diesen Briefen der Frau mitteilt, dass man die Grabstätte des Mannes beschmutzen will, nur um Rache zu üben –
(…)
Wundern Sie (nach rechts) sich, wenn unter dem Einfluss der Erzeugnisse Ihrer Presse der letzten Tage Briefe an mich kommen, wie ich hier einen von gestern in der Hand habe, der die Überschrift trägt: „Am Tage der Hinrichtung Dr. Rathenaus!“
Wundern Sie sich dann, meine Herren, wenn eine Atmosphäre geschaffen ist, in der auch der letzte Funke politischer Vernunft erloschen ist?
Ich will mich mit dem Briefe sonst nicht weiter beschäftigen und nur den Schlusssatz vorlesen:
Im Guten habt ihr Männer des Erfüllungswahnsinns auf die Stimme derer nicht hören wollen, die von der Fortsetzung der Wahnsinnspolitik abrieten. So nehme denn das harte Verhängnis seinen Lauf, auf dass das Vaterland gedeihe!“
Wollen wir aus dieser Atmosphäre – und das ist es doch, worauf es allein ankommt – wieder heraus, wollen wir gesunden, wollen wir aus diesem Elend herauskommen, dann muss das System des politischen Mordes endlich enden, das die politische Ohnmacht eines Volkes offenbart.
(…)
Niemals habe ich einen Mann edlere vaterländische Arbeit verrichten sehen als Dr. Rathenau. Was aber war nach der rechtsvölkischen Presse sein Motiv? Ja, meine Damen und Herren, wenn ich in diesem Briefe lese, dass natürlich die Verträge alle nur abgeschlossen sind, damit er und seine Judensippschaft sich bereichern können, dann können Sie wohl verstehen, dass unter dieser völkischen Verheerung, unter der wir leiden, unser deutsches Vaterland rettungslos dem Untergang entgegentreiben muss.
(…)
Ich muss hier das Wort wiederholen, das ich seinerzeit gesprochen habe, dass in einem so wahnwitzigen Entscheidungskampf, den viele von Ihnen gewissenlos herbeiführen, uns unsere Pflicht dahin führt, wo die großen Scharen des arbeitenden Volkes stehen.
(…)
Wie oft haben wir mahnend und flehend gerade nach dem Auslande hin die Hände erhoben und haben gesagt: Gebt dem demokratischen Deutschland jene Freiheit, deren das demokratische Deutschland bedarf, um im Herzen Europas eine Staatsform zu schaffen, die eine Gewähr des Friedens bietet. Unsere Mahnungen sind verhallt. Erst in dem Augenblick, wo man gesehen hat, dass die ganze Welt leidet, wenn das deutsche Volk zugrunde geht, ist allmählich erst durch wirtschaftliche Erwägungen der Hass etwas zurückgetreten. Aber die politischen Folgerungen aus dieser veränderten Atmosphäre sind bis zur Stunde noch nicht gezogen.
(…)
Darüber besteht kein Zweifel. Es ist für ein Sechzig-Millionen-Volk auf die Dauer unmöglich, unter der Herrschaft von fremden Kommissionen, und wenn es die Herren noch so gut meinen sollten, ein demokratisches Deutschland überhaupt lebensfähig zu machen.
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Da wundert es mich nicht mehr, dass diese Erkenntnis den General Ludendorff veranlasst hat, in einer englischen Zeitschrift einen Artikel zu schreiben und für Deutschland die Diktatur zu empfehlen, die monarchistische Diktatur. Dieser Artikel ist eines deutschen Generals unwürdig.
(…)
Gewiss, meine Damen und Herren, mit nationalistischen Kundgebungen lösen Sie kein Problem in Deutschland. Ist es denn eine Schande, wenn jemand von uns, von der äußersten Linken bis zur äußersten Rechten, in idealem Schwung die Fäden der Verständigung mit allen Nationen anzuknüpfen versucht? Ist es eine Schande, wenn wir mit jenem gemäßigten Teil des französischen Volkes, der die Probleme nicht nur unter dem Gesichtspunkt sieht: Wir sind die Sieger, wir treten die Boches nieder, heraus mit dem Säbel, Einmarsch ins Ruhrgebiet – wenn wir durch persönliche Beziehungen mit allen Teilen der benachbarten Nationen zu einer Besprechung der großen Probleme zu kommen suchen? Dr. Rathenau war wie kaum einer zu dieser Aufgabe berufen.
(…)
Geduld, meine Damen und Herren, wieder Geduld und nochmals Geduld und die Nerven angespannt und zusammengehalten auch in den Stunden, wo es persönlich und parteipolitisch angenehmer wäre, sich in die Büsche zu drücken!
(…)
In jeder Stunde, meine Damen und Herren, Demokratie! Aber nicht Demokratie, die auf den Tisch schlägt und sagt: Wir sind an der Macht! - Nein, sondern jene Demokratie, die geduldig in jeder Lage für das eigene unglückliche Vaterland eine Förderung der Freiheit sucht! In diesem Sinne, meine Damen und Herren, Mitarbeit! In diesem Sinne müssen alle Hände, muss jeder Mund sich regen, um endlich in Deutschland diese Atmosphäre des Mordes, des Zankes, der Vergiftung zu zerstören!
Da steht (nach rechts) der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. - Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!

Die Ansprache in vollem Wortlaut:


Diese Rede hielt weder ein Sozialdemokrat oder gar Kommunist, sondern der Zentrums-Politiker Joseph Wirth, seines Zeichens Reichskanzler von 1921 bis 1922.

Er warnte vor einer Entwicklung, die 11 Jahre später schlimme Wirklichkeit wurde. Wenn heute wieder deutsche Politiker Opfer von Bedrohungen, Attentaten und Mordanschlägen werden, sollte man sich erinnern: Die erste Republik auf deutschem Boden scheiterte, weil sie sich nicht genug gegen Antidemokraten wehrte…   

P.S. Die beiden Mörder Erzbergers flohen zunächst ins Ausland und wurden 1933 von den Nazis amnestiert. Erst nach dem Krieg verurteilte man sie auf Betreiben Frankreichs zu langjährigen Freiheitsstrafen, von denen sie nur einen kleinen Teil absitzen mussten. Bereits 1952 waren sie wieder auf freiem Fuß.
Der ehemalige Reichskanzler Joseph Wirth emigrierte 1933 ins Ausland und kehrte erst 1954 in die Bundesrepublik zurück. Er galt als entschiedener Gegner der Politik Adenauers und erhielt wegen seiner Ost-Kontakte in seiner Heimat keine Pensionszahlungen.

Donnerstag, 16. Mai 2019

Pöbeln, spucken, treten


Gesellschaftliche Probleme werden vor Ort am deutlichsten – so gestern in einem Artikel des Pfaffenhofener Kuriers:

Beim Oberstimmer Barthelmarkt Ende August des letzten Jahres fiel ein betrunkener junger Mann der Polizei auf, da er am Straßenrand lag, mit den Beinen auf der Fahrbahn – und das ist halt gefährlich. Die Aufforderung, dies zu ändern, führte zu wüsten Beschimpfungen der Beamten, die sich schließlich gezwungen sahen, den 23-Jährigen mit zur Wache zu nehmen und in eine Ausnüchterungszelle zu sperren. Vorher und auch dort trat und spuckte der um sich und bedrohte einen Polizisten: „Wenn ich hier rauskomme, bringe ich dich um!“

Im selben Blatt fand ich zwei Artikel, in welchen die zunehmende Gewalt gegen Vollzugsbeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute beklagt wird:

2018 stellte die Bundesregierung auf eine Anfrage hin fest, die Häufigkeit solcher Delikte sei in vier Jahren um 22 Prozent gestiegen. 2017 wurden 4527 Vollzugskräfte körperlich attackiert. In dieser Zahl sind Angehörige von Hilfsorganisationen noch gar nicht enthalten.
In 40 bis 50 Prozent der Fälle ist Alkohol im Spiel.


2017 wurden die Bestimmungen des Strafgesetzbuches erweitert und verschärft: Angriffe auf Mitglieder von Rettungsdiensten werden nun ebenso bestraft wie solche auf Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher etc.

Nach § 113 StGB wird Widerstand gegen Diensthandlungen durch Gewalt oder deren Androhung mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe geahndet, in schweren Fällen (z.B. beim Einsatz von Waffen oder gemeinschaftlicher Begehung) ist Haft von 6 Monaten bis zu 5 Jahren vorgesehen. Bei einem tätlichen Angriff gar gibt es nach § 114 StGB 6 Monate bis zu 5 Jahren.

In einem weiteren Artikel äußern sich ein Generalstaatsanwalt sowie der bayerische Justizminister Ende 2018, solche Delikte müssten schneller abgeurteilt werden. Im Regelfall nach zwei Wochen sollten die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sein.

Das scheint im obigen Fall noch nicht ganz gelungen: Fast 9 Monate hat es bis zum Urteil gedauert – in dieser Zeit kriegen Frauen Kinder…

Wie ging das Verfahren aus? Mit 1,96 Promille Alkohol, so der Richter, sei noch nicht ganz die Grenze zur eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit erreicht – da hätten es 2,0 Promille sein müssen, ab 3 Promille träte sogar Schuldunfähigkeit ein.

Weiterhin stellte der Richter bei der Befragung der Polizisten fest, die Tritte seien nicht gezielt, sondern unkoordiniert" gewesen. So kam man um wohl um den „tätlichen Angriff“ (§ 114 StGB) herum und landete somit lediglich beim „Widerstand“ nach § 113, wo ja eine Geldstrafe möglich ist, inclusive der Beleidigungen natürlich. Zudem hatte der Angeklagte nur kleinere Vorstrafen zu bieten und entschuldigte sich bei den Beamten: „Eigentlich“ habe er auch „Anstand“. Weiterhin, so der Richter, könne man zugunsten des Beschuldigten von einem „einheitlichen“ Tatgeschehen und nicht von Einzelhandlungen ausgehen. Fazit: 100 Tagessätze zu je 60 € - und nicht 9 Monate mit Bewährung, wie sie der Staatsanwalt immerhin forderte.

Man kann also in solchen Fällen nur raten, sich kräftig einen anzusaufen, bevor man sich mit Polizisten anlegt. Hätte der junge Mann die lächerlichen sowie fehlenden 0,04 Promille geschafft, wäre die Strafe wohl noch milder ausgefallen. Weiterhin sollte man durchgehend um sich schlagen und spucken – das kommt günstiger, als zwischendurch eine Pause zu machen. Und mit genügend Sprit in der Birne ist es weniger wahrscheinlich, dass man dabei trifft. Ach ja – entschuldigen sollte man sich auch noch – den Tipp hat jeder Verteidiger ohne Aufpreis parat…

Und wenn der junge Mann sich beim nächsten Volksfest wieder aufführt wie Rotz am Ärmel? Man kann ihn trösten: In den Bau muss er auch beim zweiten Mal kaum.

Vor ziemlich genau einem Jahr stand ein anderer „Barthelmarkt-Sünder“ vor dem Pfaffenhofener Schöffengericht: Obwohl er gerade einmal drei Monate vorher wegen des gleichen Delikts eine Bewährungsstrafe erhalten hatte, benutzte er nun erneut das Volksfest, um Randale zu machen. Zuerst legte er sich mit Sicherheitskräften an, anschließend vollführte er gegenüber der Polizei den üblichen Promille-Dreikampf: pöbeln, spucken, treten. Seine Drohungen gegenüber Polizistinnen, so die Presse, waren nicht jugendfrei.

Die Staatsanwältin forderte diesmal 10 Monate Haft – ohne Bewährung. Der Verteidiger sah das naturgemäß anders: Das Übel gehe nicht vom Mandanten, sondern vom Barthelmarkt aus. „Wäre er da ferngeblieben, dann wäre nichts passiert." Ob er sich bei den Polizisten entschuldigt habe? „Nein, sollte ich das?“ So bequemte sich der junge Mann dann doch noch (und auf Anstupsen durch seinen Anwalt) zu Bedauerns-Bekundungen.

Und überhaupt habe er nun einen „Arbeitsplatz mit Option auf Festanstellung“  (auch da sind Verteidiger manchmal behilflich) sowie eine eigene Wohnung (muss er wohl, da ihn seine Mutter rausgeschmissen hatte).

Daher summa summarum: 1 Jahr – wiederum auf Bewährung, inklusive einiger Auflagen (Anti-Aggressionstraining, Suchtberatung). Er soll doch im Leben wieder den Tritt fassen, den er gegenüber Polizisten ja schon bestens beherrscht…

Fast unnötig zu sagen: Auch hierzu benötigte die Justiz wieder 9 Monate nach Tatausführung.

Wie schreibt die Zeitung im obigen Artikel zur zunehmenden Gewalt gegenüber Einsatzkräften?

Sie werden geschlagen, bespuckt oder mit Böllern beworfen. Immer häufiger lassen Bürger ihren Frust an Polizisten aus. Woran das liegt, ist noch nicht hinreichend erforscht.“

Ich hätte da eine Idee: Es liegt sicherlich weder am Barthelmarkt noch am Bier. Ich kenne viele Betrunkene (einschließlich meiner Wenigkeit in ferner Vergangenheit), die werden ab einem bestimmten Pegel lustig oder müde, aber nicht aggressiv. Wer dann jedoch seine Aggressionen nicht mehr beherrschen kann, hatte sie bereits vorher.

Für mich zeigen solche Personen eine Charakterschwäche, die sicherlich verschiedene Ursachen haben kann und therapiert werden sollte. Eines muss allerdings dazukommen: Grenzen setzen – und zwar unmissverständliche.

Daher meine ich: Wer seine Hand gegen Polizisten oder Rettungskräfte erhebt, sollte sitzend und hinter Gittern Gelegenheit haben, darüber nachzudenken – und zwar umgehend. Von mir aus nur 14 Tage – das würde mehr bewirken als ein Jahr auf Bewährung.

Dann könnte sich auch die Polizei wieder wichtigeren Aufgaben zuwenden als des Nachts mit Besoffenen zu raufen!