Von zweien, die das Fürchten schon gelernt haben

In der momentanen Debatte um rechtsextreme Positionen habe ich zwei höchst interessante Äußerungen gefunden, die einen bemerkenswerten Vorzug aufweisen: Die Personen, von denen sie stammen, kennen die AfD und ihr Umfeld von innen, da sie selber dort in gehobener Funktion tätig waren – inzwischen sind sie aus der Partei ausgetreten.

Der eine ist Dr. Matthias Mantei: Der studierte Jurist und Amtsrichter war Landesvorsitzender der AfD und gewann 2016 bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Direktmandat. Im Herbst 2017 verließ er mit drei anderen Abgeordneten Fraktion und Partei und gründete mit diesen die Partei „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“.

https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Manthei

In einer persönlichen Erklärung schreibt er am 8.10.17:

„Ich werde heute aus der Alternative für Deutschland austreten. Das Projekt Alternative für Deutschland ist beendet. Es hat seine Aufgabe erfüllt. Jetzt bietet es keine Perspektive mehr. Ich habe die AfD seit dem Jahr 2013, dem Jahr ihrer Gründung, maßgeblich mit aufgebaut. Ich habe den Kreisverband Vorpommern-Greifswald mitgegründet und ihn geleitet und habe über mehrere Amtsperioden den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls geleitet. Ich habe dies getan, um etwas Neues in der Parteienlandschaft Deutschlands zu schaffen. Von Anfang an war mein Ziel, Politik jenseits von Ideologien, jenseits von starren, veralteten politischen Links-Rechts-Schubladen, zu machen. Maßgeblich sollte allein sein, was sinnvoll und gut für unser Land ist. (…)

Wenn ich sage, gegen Ideologien in der Politik zu sein, meine ich das generell. Es war nicht mein Ziel, etwa ‚rotgrüne‘ Ideologien durch ‚braune‘ Ideologien zu ersetzen. (…)

Ein erheblicher Teil der AfD-Mitglieder lebt allerdings in einer permanenten Weltuntergangsstimmung. Das habe ich nie nachvollziehen können. Gab es je eine Periode in der Geschichte der Menschheit, in der nicht irgendwelche Gruppen glaubten, der Untergang der Menschheit stehe unmittelbar bevor? Wenn ich in der Politik gestalten will, reicht es aber nicht, sich zu empören und zu jammern. Und es löst kein heutiges Problem, wenn ich nur in der Vergangenheit denke und lebe. Bei einem erheblichen Teil der Mitglieder besteht eine nahezu religiöse Einstellung zur deutschen Nation. Auch ich liebe meine Heimat, vor allem Vorpommern, aber deshalb schalte ich nicht meinen Verstand aus. Wer an etwas glauben will, sollte sich hierfür Gott aussuchen und nicht eine Nation als Ersatzgott anbeten. (…)

Um es positiver klingen zu lassen, nennt sich seit einiger Zeit jeder, der in der AfD etwas werden möchte, ‚Patriot‘. Es gibt praktisch einen Wettbewerb, wer denn nun der Patriotischste von den Patrioten ist. Hört man sich heute Parteitagsreden an, geht es in der Hauptsache hierum, hohle Sprüche, während inhaltliche Aussagen entbehrlich und kaum noch zu vernehmen sind.

In der Partei haben sich zahlreiche frustrierte Menschen versammelt, die voller Hass gegen Andersdenkende sind, innerhalb und außerhalb der Partei. Sie hetzen auf eine Art, die keinen zivilisatorischen Umgangsformen mehr entspricht. Das Internet mit Facebook und Chats auf Whatsapp und anderswo geben hierfür reichlich Spielraum. Die Hemmschwelle, kriminell zu werden, durch Beleidigungen und Drohungen, ist gering. Wer es wagt, die AfD zu kritisieren oder gar zu verlassen, wird als ‚Verräter‘, ‚Ratte‘, ‚Schlappschwanz‘ oder sonstiges beschimpft. Das Wort ‚Verräter‘ oder ‚Volksverräter‘ ist in der Welt der Radikalen ohnehin eines der am meisten gebrauchten Begriffe, wobei unklar ist, wen oder was man ‚verraten‘ haben soll, wenn man den ursprünglichen Idealen der AfD treu bleiben möchte. (…)

Man muss eine starke Persönlichkeit sein, will man die AfD verlassen. Viele, die aussteigen, wählen zunächst den Weg der inneren Immigration und treten dann lieber still und heimlich aus. Für die radikalen AfD-Mitglieder ist die AfD keine Partei, die einfach organisatorisch in unserem parlamentarischen System notwendig ist. Es scheint eher als Ersatzfamilie zu dienen, wobei Familie im Sinne einer Mafia-Familie zu verstehen ist, die man nicht verlassen kann und in der man sich gegenseitig wirtschaftlich versorgt.

Wer austreten will, wird gejagt; arbeitslose beziehungsweise unqualifizierte Parteimitglieder werden mit Mandaten beziehungsweise Mitarbeiterstellen versorgt. Wenn die radikalen AfD-Mitglieder etablierten Parteien eine Versorgungsmentalität vorwerfen, ist das Heuchelei. (…)

Der Kern des Scheiterns der AfD liegt aber in Folgendem: Zahlreiche AfD-Mitglieder hassen ‚das System‘, sie wollen es abschaffen. Parlamentarismus wird gering geachtet. (…)

Es stellt sich also die grundsätzliche Frage nach der Einstellung zum parlamentarischen System. Viele AfD-Mitglieder sind auf jeden Fall erst einmal immer ‚dagegen‘. Das Hauptproblem aber ist, dass sie nur zerstören können und wollen. Die AfD bietet keine Perspektive für eine positive Gestaltung unseres Landes. Viele AfD-Mitglieder lechzen nach der Empörung. Sie brauchen die Empörung wie Drogenabhängige ihre Drogen. Sie brauchen ständig Nachschub. Und so nutzt sich dieser ‚Politikstil‘ irgendwann ab und wird langweilig und unergiebig. Man kann in der Politik nicht immer nur demonstrieren und sich aufregen. Irgendwann muss man auch mal anfangen zu arbeiten. Die Radikalen in der Partei igeln sich ein. Sie leben in ihrer eigenen Internet-Welt, bestehend aus Chats und Facebook.

Jegliche Zusammenarbeit mit anderen lehnen sie ab und bezeichnen eine solche als ‚Anbiederung an Systemparteien‘. Jegliche Kritik von außen wird als ‚Lügenpresse‘ abgetan oder als ‚Verleumdungskampagne‘. So verschließt man sich jeder selbstkritischen Einschätzung, und eine Entwicklung kann nicht stattfinden. Eine sehr einfache, aber radikal praktizierte Methode. (…) Damit sind Tür und Tor offen für Radikale, Sektierer, Verschwörungstheoretiker und Psychopathen. (…)

Radikale kann man nicht integrieren. Dafür müssten sie ja vernünftig sein, dann wiederum wären es aber keine Radikalen. Nein, die Radikalen sind kompromisslos. Die Beschäftigung mit ihnen, die uns über all die Jahre viel zu viel Zeit gekostet hat, ist reine Zeit- und Energieverschwendung. Sollen sie die x-te radikale Partei in Deutschland bilden. Jeder Demokrat weiß, dass Demokratie immer ein Wettstreit der Argumente bedeutet, dass niemand die Wahrheit gepachtet hat und dass in aller Regel in der Politik Kompromisse gefunden werden müssen.

Auch die AfD hat noch ihre Aufgabe im Parteiensystem. Sie dient dem Ablassen von Wut und Frust für sogenannte Protestwähler. Und sie sammelt Radikale ein, so dass diese andere Parteien nicht belästigen. Es liegt nun an den bestehenden Parteien zu erkennen, welche der Anliegen der AfD berechtigt waren und welche nicht. Soweit sie berechtigt waren, steht es den bestehenden Parteien frei, diese zu übernehmen, wenn sie das Entstehen einer neuen Partei verhindern wollen. (…)

Für mich steht eines jedenfalls fest: Politisch werde ich bleiben, der ich bin. Ich werde mich auch weiter für die Werte einsetzen, für die ich mich bisher eingesetzt habe, wie etwa Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Meinungsfreiheit, innere Sicherheit oder Subsidiarität in der EU.“

Hier der vollständige Text:

http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Rostock/Manthei-Das-Projekt-AfD-ist-beendet

Wie Dr. Manthei trat auch die Studentin Franziska Schreiber 2013, also zu „Gründerzeiten“, in die AfD ein. 2014 wurde sie Vorsitzende der „Jungen Alternative“ (AL), stellvertretende Pressesprecherin und 2017 Mitglied im Bundesvorstand. Kurz vor der Bundestagswahl 2017 verließ sie die Partei.

https://de.wikipedia.org/wiki/Franziska_Schreiber

Kürzlich hat sie ein sehr empfehlenswertes Buch herausgebracht: „Inside AfD – der Bericht einer Aussteigerin”. Sie schildert darin ihre persönlichen Erfahrungen sowie ihre zunehmende Radikalisierung. Erst die Abwahl von Frauke Petry vom Parteivorsitz hat bei ihr ein Umdenken erzeugt.

In ihrem Buch schreibt sie im Kapitel „Das Volk: Sucht nach schlechten Nachrichten und Männlichkeit“:

„Die Basis, das sind Menschen aller gesellschaftlichen Schichten, die aber alle gleich denken: Sie sind weder optimistisch noch fortschrittlich, sondern emotional und alles andere als faktenorientiert (auch wenn sie das zu sein glauben), misstrauisch und anfällig für Verschwörungstheorien; das Aufbrausende, das Emotionale ist ihre einzige Konstante, sie sehnen sich nach einer Welt, die nicht mehr zurückkehren wird, haben Angst vor Veränderung, wollen behalten, was sie besitzen und nichts riskieren für eine bessere Zukunft, die ihnen nur Ungewissheit zu versprechen scheint. Bloß keine Experimente! Was da alles passieren kann! Und wenn etwas Unerwartetes geschieht, reagieren sie mit Angst, Wut oder Unzufriedenheit. (…)

Wer in der AfD-Blase lebt, ist unentwegt von negativen Gefühlen umgeben. Angst vor einem Wirtschaftskollaps, vor einem Bürgerkrieg oder dem Abstieg des Hamburger SV, die einem je nach Gusto auf der Tasche liegen oder den Arbeitsplatz wegnehmen. Fakten? Egal. (…)

Aber in der Blase ist kein Aufwärtsstreben, keine Freude über gute Wirtschaftsdaten. In der AfD sind schlechte Nachrichten gute Nachrichten, und gute Nachrichten werden zu schlechten umgedeutet. (…)

Das Volk ist keine klar abgrenzbare Einheit. Aber jedem AfDler ist klar, was gemeint ist: Es gibt ‚uns‘ und die anderen. Wer zu ‚uns‘ gehört, definieren wir selbst, und wer die anderen sind, das wissen wir genau. Wer deutsche Identität schützen will, denkt an – Blut. Und an Volksgemeinschaft. An glücklicherweise vergangene Zeiten. (…)

Mit einem Wort: Das Volk, das die AfD regieren will, gibt es nicht.“

https://www.amazon.de/Inside-AFD-Bericht-einer-Aussteigerin-ebook/dp/B07FQL6BSW/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1535725826&sr=1-1&keywords=franziska+schreiber

Die Autorin hat sich ganz aktuell auch zu den Chemnitzer Vorkommnissen geäußert (ab 2:29):

Größere Kommentare kann ich mir sparen. Und ich will die ernsten Probleme, die mit der Zuwanderung verbunden sind, überhaupt nicht leugnen. Aber an diejenigen, welche nun meinen, mit ihrer „gerechten Empörung“ die richtigen Verbündeten gefunden zu haben, habe ich nur eine einfache Frage:

Glauben Sie im Ernst, es würde noch Gesetze geben, auf die man sich berufen darf, Zeitungen, die frei berichten könnten, Politiker, die sich demokratischen Entscheidungen unterwerfen, Polizisten, Staatsanwälte und Richter, die politisch neutral agieren?

Nein, da bekämen Sie Ihr Urteil vom Mob auf der Straße – und es würde auch sofort vollstreckt!

Halt die Presse

Die Fakten sind hinlänglich bekannt:

Am 16.8. dieses Jahres berichtete ein Team des ZDF für die Sendung „Frontal 21“ über eine Pegida-Demonstration in Dresden aus Anlass des Besuchs der Bundeskanzlerin. Ab 17.40 Uhr werden Demonstranten gefilmt, die das Reporterteam mit „Lügenpresse“ beschimpfen.

Ein Herr im nationalfarbenen Krawallhütchen geht den Journalisten nicht mehr von der Backe, sondern läuft immer dichter an die Kamera, während er sich lautstark beschwert, man habe ihn „ins Gesicht gefilmt“, was eine „Straftat“ sei. Ersichtlich ist er darauf aus, dass sich die Polizei einschaltet.

Die schreitet ab 17.43 Uhr ein – gegen die Reporter: Deren Personalien (nicht die des Beschwerdeführers) werden kontrolliert. Nach 10 Minuten scheint alles abgeschlossen. Nein: Nun fühlt sich der Nächste (angeblich ein bekannter Rechtsradikaler aus Freital) vom Kameramann beleidigt. Daher artet die Chose in eine „polizeiliche Maßnahme“ aus: Umständlich werden erneut die Ausweispapiere überprüft (anscheinend wieder nur von den Journalisten) – es entspinnt sich ein langer Wortwechsel über Pressefreiheit und ob respektive warum diese nun ausgesetzt sei. An der Sichtung des ZDF-Videomaterials sind die Ordnungshüter nicht interessiert. Um 18.32 Uhr, also nach über einer Dreiviertelstunde erst, kann das TV-Team seine Arbeit endlich fortsetzen.

In der Folge beschwert sich der ZDF-Intendant über diese Behinderung der Pressearbeit – und der sächsische Ministerpräsident Kretzschmer (CDU) befindet im Schnellverfahren, nur die Polizisten hätten sich „seriös“ verhalten. Da mag selbst der Koalitionspartner nicht mehr mithalten – sein Stellvertreter Dulig (SPD) hat wegen der jahrelangen Verharmlosung des Rechtsradikalismus in Sachsen schon immer alles kommen sehen.

Peinlicherweise stellt sich zu allem Überfluss heraus, der „Hutbürger“, welcher die ganze Posse ausgelöst hatte, sei ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen – zwar kein Beamter, aber doch immerhin mit Zugriff auf sensible Polizeidateien. Seiner nationalen Betätigung sei er jedoch im Urlaub nachgegangen. In den folgenden Tagen lassen die deutschen Medien kein gutes Haar am sächsischen Verständnis von Pressefreiheit. Nun ist die Geschichte ganz oben angekommen: Statement der Kanzlerin sowie der Bundesjustizministerin, in Sachsen tagt der Innenausschuss.

Hier der bemerkenswerte Vorgang noch einmal als Video:

Gestern nun trafen sich Vertreter des ZDF und der Polizei zu einem Gespräch. Ergebnis: Laut den Fernsehleuten habe sich der Polizeipräsident bei ihnen entschuldigt – die Kontrolle habe viel zu lange gedauert. In die Kameras sagen mochten dies die hohen Herrn von der Polizei jedoch nicht. Stattdessen wurde ein schriftliches Statement angekündigt – und natürlich gründlichste „Aufarbeitung“ der Vorkommnisse.

Ich frage mich, was es da – nach über einer Woche – noch aufzuarbeiten gibt: Für mich war die ganze Aktion eine reine Schikane. Offenbar galt es, die missliebigen Journalisten so lange wie möglich aus dem Spiel zu nehmen, auf dass die „Wutbürger“ nicht mehr als unbedingt nötig gereizt würden.

Skandalös ist vor allem, dass die Polizeibeamten hier ja nicht mit rechtlich diffizilen Fragen konfrontiert waren. Wer bei Demonstrationen eingesetzt ist, sollte den § 23 des Kunsturhebergesetzes kennen. Danach kann sich nicht auf das Recht am eigenen Bild berufen, wenn „Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben“, gefertigt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__23.html

Problematisch wäre lediglich, einzelne Personen ohne triftigen Grund in Nahaufnahme zu zeigen. Aber dafür hat der besagte Herr ja selber gesorgt, indem er auf die Kamera zulief, anstatt einfach weiterzugehen, wie man ihm anbot. Und nun ist er eh eine „Person der Zeitgeschichte“.

Und wenn sich einer beleidigt fühlt, muss er halt – da dies kein „Offizialdelikt“ darstellt, einen Strafantrag stellen. Zudem sollte bekannt sein, dass diese Konfrontationsstrategie bei den Rechten Methode hat: Zuerst Journalisten anpöbeln, sich anschließend bei der Polizei beschweren in der Hoffnung, diese behindere deren Arbeit. (Und natürlich hat der „Beleidigte" seine Anzeige inzwischen zurückgezogen...)

In beiden Fällen wäre es also, wenn schon, angebracht gewesen, die Personalien und Aussagen der gefühlt Geschädigten aufzunehmen, was offenbar überhaupt nicht geschah. Stattdessen befasste man sich ausführlich mit den Pressevertretern. Bei denen hätte eine kurze Erfassung und Überprüfung ihrer Personalien genügt. Wären dann tatsächlich Strafanträge erfolgt, hätte man deren Darstellung auch später noch einholen können – wobei für Beschuldigte einer Straftat eh ein Aussageverweigerungsrecht gilt.

Wenn nun verlautet, man müsse die sächsischen Beamten besser schulen, dreht sich mir der Magen um: Ein solches Totalversagen bei einfachsten polizeilichen Maßnahmen ist mit Unkenntnis nicht zu erklären, sondern ausschließlich mit Vorsatz: „Pegizei“? Man sollte mit pauschalen Verdächtigungen vorsichtig sein. Ein Übermaß an Neutralität haben die Dresdner Cops jedoch nicht direkt bewiesen. Es ist sicher verständlich, dass weite Teile der Polizei – nicht nur in Sachsen – zu rechten politischen Einstellungen neigen. Täglich müssen sie vor Ort für politische Fehler den Kopf hinhalten und sich anpöbeln lassen. Da neigt man schnell zu Law and order-Einstellungen. Wer diese jedoch nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren kann, hat bei der Polizei nichts zu suchen.

Wahrscheinlich wird nie herauskommen, was sich da wirklich hinter den Kulissen abspielte. Ich stelle mir dies (mit etwas Satire) so vor:

„An die Einsatzleitung: Hier machen Reporter vom ZDF mal wieder Ärger. Ein Bürger hat sich schon lautstark beschwert.“

„Die Presseheinis aus der Situation rausnehmen und möglichst lang kontrollieren.“

„Könnt ihr euch drauf verlassen.“

Man sieht es den jungen Polizisten im Actionfilm-Kostüm förmlich an, wie saucool sie sich vorkommen. Lediglich bei der Frage, wie nun genau der Vorwurf laute, gerät der angesprochene Beamte ein wenig ins Stocken…

Was sie nun von ihren Vorgesetzten zu erdulden haben, kann ich mir ungefähr denken: „Ja schon a bissele länger – aber doch nicht gleich so…“

Wie man’s macht, ist es verkehrt! Das Ganze hat durchaus kabarettistische Züge. So kommentiert Joachim Huber vom „Tagesspiegel“:

„In die ‚heute-show‘ des ZDF hätte er prima gepasst mit seinem Anglerhütchen in den deutschen Nationalfarben, mit seiner ärmellosen Funktionsjacke, die sich beim Schließen hoffentlich über den Bauch zwängen lässt. Dann trägt er ein Hemd, dessen Farbspektrum jede Geschmacksgrenze sprengt. Er herrscht das ZDF-Drehteam an ‚Sie haben misch ins Gesischt gefilmd‘, offenbar stammt er aus Sachsen. Die Polizei sieht er als erstbesten Freund und engen Verbündeten, jedenfalls bringt er die Uniformierten dazu, den Dreh zu unterbrechen.

Alles Fake, der Hutbürger gecastet als Wutbürger, eine überspitzte Karikatur, damit sich das ‚heute-show‘-Publikum vor Lachen biegen kann, wie doof kann rechts sein? Nein, die Satireshow wurde von der Wirklichkeit rechts überholt.“

https://www.tagesspiegel.de/medien/hutbuerger-der-haessliche-deutsche-ist-wieder-da/22951634.html

Wahrlich: „Maschendrahtzaun und Knallerbsenstrauch" lassen grüßen...

Daher habe ich den Titel meines Artikels einem Programm der legendären „Münchner Lach- und Schießgesellschaft“ aus dem Jahr 1963 entnommen: „Halt die Presse“. Es ist vergnüglich, sich einmal anzuhören, wie aktuell die damaligen Texte schon wieder sind.

Zwischendurch dachte ich allerdings, wir wären schon mal weiter.

Sind wir nicht.

P.S. Informationen des ZDF:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/frontal-21-dresden-dreharbeiten-behindert-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/fragen-und-antworten-zum-pegida-zdf-fall-in-dresden-100.html